Offener Brief der Clean Energy Partnership – ein Aufruf an die amtierende Bundesregierung
- Gastautor:in
- 19. Juni 2024
- 3 Min. Lesezeit
Die Clean Energy Partnership (CEP) hat einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Bundesminister für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft gerichtet. In ihrem Schreiben fordert die CEP die sofortige Wiederaufnahme einer verlässlichen Förderung der Wasserstoffmobilität in Deutschland. Vertreter aus Industrie und Wissenschaft betonen die Dringlichkeit dieser Maßnahme und warnen vor den weitreichenden Folgen eines Förderstopps.
Ohne Unterstützung einer nachhaltigen Wasserstoffproduktion sind die Klimaziele im Verkehrssektor ernsthaft gefährdet.
Dies würde nicht nur die bisherigen Bemühungen zur Reduktion von CO₂-Emissionen entwerten, sondern auch Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoffanwendungen erheblich schwächen.
Ein Aussetzen der Förderung gefährdet nicht nur die geplanten Projekte, sondern kann den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland negativ beeinflussen. Um die aktuelle Vorreiterrolle im Bereich der Wasserstofftechnologie zu sichern und die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, ist eine sofortige Wiederaufnahme der Fördermaßnahmen unerlässlich.
Wasserstoff ist entscheidend für eine effiziente Sektorenkopplung und entlastet das Stromnetz.
Ohne Förderung stockt der Aufbau der notwendigen Infrastruktur und der Hochlauf von Wasserstofftechnologien. Vertreter aus Industrie und Wissenschaft warnen, dass ohne eine weitere politische Unterstützung der Ausbau der Wasserstoffmobilität ins Stocken gerät und die bisherigen Investitionen im Grunde verloren gehen. Die Unterzeichner:innen des Appells fordern daher die konsequente Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie, die Erfüllung der AFIR-Ziele und die Fortsetzung von Förderprojekten im Wasserstoffbereich. Eine verlässliche und planbare Förderung ist zum aktuellen Zeitpunkt noch essenziell für den weiteren Markthochlauf. Langfristig gedacht ist es ein notwendiger Schritt, um die Technologieführerschaft und die Arbeitsplätze in diesem zukunftsträchtigen Sektor zu sichern.
Nur durch ein gemeinsames Handeln von Politik, Wissenschaft und Industrie können die ambitionierten Klimaziele erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufrechterhalten werden. Die Unterzeichner:innen – inzwischen fast 100! - appellieren an die Bundesregierung, schnell zu handeln und die Förderung der Wasserstoffmobilität wieder aufzunehmen.
Der #WDW2024-Blog wollte es ganz genau wissen und hat bei der CEP nachgefragt
#WDW2024: Warum hat sich die CEP entschieden, ihren offenen Brief gerade jetzt zu veröffentlichen?
CEP: Wichtige Infrastrukturprojekte wurden immer wieder verschoben. Gleichzeitig wurden auch keine neuen Förderprogramme angekündigt. Die Lage ist ernst, und wir suchen den Dialog mit der Bundesregierung, um gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden. Ohne eine beherzte Unterstützung seitens der Politik droht eine Abwanderung der Wasserstoffindustrie ins Ausland.
#WDW2024: Ist es nicht so, dass offiziell kein Förderstopp existiert, sondern nur eine zeitintensive Überprüfung stattfindet?
CEP: Es gibt noch keinen offiziellen Förderstopp, aber die verschobenen Projekte und fehlenden Förderprogramme sind eindeutige Anzeichen. Ohne eine verlässliche Zusicherung der Wasserstoff-Förderung ist es für Unternehmen unattraktiv zu investieren.
#WDW2024: Hat die CEP Zweifel daran, dass die ursprünglichen Förderinstrumente wieder in Kraft gesetzt werden?
CEP: Es besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen eine stabile, zielgerichtete Förderung, um die Wasserstoffmobilität voranzutreiben und die Anforderungen der AFIR zu erfüllen. Das ist gerade nicht der Fall. Daher haben wir den Offenen Brief verfasst.
#WDW2024: Können Sie Beispiele für Projekte geben, die in Gefahr sind?
CEP: Ja, von den 303 eingereichten Projekten im NIP wurden nur 99 genehmigt. Überzeichnete Förderaufrufe zeigen das enorme Interesse und die verlorenen Potenziale.
#WDW2024: Sollte sich denn der Staat um den Infrastrukturaufbau kümmern?
CEP: Die CEP fordert eine verlässliche und zielgerichtete Förderung für Wasserstoff, um die Potentiale zu nutzen und eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft zu fördern. Kurz: Die Politik sollte einen Rahmen schaffen, in dem für die Energiewende unverzichtbare Technologien eine Chance haben, sich am Markt zu etablieren.
#WDW2024: Wie sieht die CEP in diesem Zusammenhang Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern?
CEP: Deutschland hat jetzt noch eine Vorreiterrolle, die durch Märkte wie China, USA oder Japan bedroht wird. Eine Abwanderung von Know-how und Arbeitsplätzen wäre die Folge.
#WDW2024: Wer sollte jetzt am ehesten handeln?
CEP: Die CEP hat zentrale politische Akteure angeschrieben und hofft auf breite Unterstützung. Wir stehen jederzeit für Gespräche mit der Bundesregierung bereit. Es ist ein gemeinsames Handeln gefragt – von Politik, Wissenschaft und Industrie.
Unternehmen und Institutionen der Wissenschaft, die den Offenen Brief noch unterstützen möchten, sind als Unterstützer herzlich willkommen. Den gesamten Brief finden Sie hier: https://cleanenergypartnership.de/offener-brief Dieser Blog-Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit der CEP, vielen Dank.
